roothausen

Ich bitte hiermit mal alle, die sich noch fuer Freiheit in diesem Land interessieren, an der Petition gegen Internetsperren teilzunehmen:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Ich finde es uebrigens wirklich beeindruckend, dass hier schon nach kaum zwei Tagen fast 20000 30000 Menschen unterzeichnet haben. Weiter so!

Das Thema Wahlcomputer hat sich hiermit hoffentlich ein fuer alle mal erledigt. Wieder einmal Daumen hoch fuer die Richter in Karlsruhe.

Ich bin gerade fassungslos ueber die Sache, die da gerade in Bayern abgeht.

Eine kleine Zusammenfassung:

• [1] Die Piratenpartei veroeffentlicht ein Dokument, dass die Arbeiten an einem nicht gesetzmaessigen Trojaner dokumentiert. Darueber hatte ich schon an dieser Stelle etwas geschrieben.
• [2] Statt den Leuten zu danken, die gesetzeswidrige Machenschaften aufdecken, wird beim Pressesprecher der Piratenpartei eine Hausdurchsuchung durchgefuehrt
• [3] Als ob unrechtmaessige Trojaner und Hausdurchsuchungen nicht genug waeren, wird nun auch noch der Server des ehemaligen Geschaeftfuehrers der Partei beschlagnahmt und der elektronische Zugang zu seiner Universitaet gesperrt

Bei solchen Aktionen frage ich mich in was fuer einer Welt wir leben in der ohne weiteres Zoegern versucht wird moegliche Kritiker mundtot zu machen. Und mit mundtot scheint es wohl darum zu gehen denjenigen an der Kommunikation mit seinem Anwalt zu hindern. Hier mal ein Zitat der Pressemitteilung:

"Bis vor einer Woche habe ich nur abstrakt gegen die allumfassende elektronische Überwachung gekämpft. Jetzt erfahre ich sie am eigenen Leib", so Huwald. "Durch meinen aktuellen Auslandsaufenthalt kann ich mich mit meinem Anwalt nur elektronisch in Verbindung setzen. Nachdem all meine privaten E-Mail-Adressen gesperrt wurden, musste ich auf einen Freemailer ausweichen. Nur sind die in Deutschland zur Vorhaltung aller E-Mails an die Polizei verpflichtet. Ein vertrauliches Gespräch mit einem Anwalt ist damit unmöglich, und mir bleibt die Möglichkeit zur Verteidigung verwehrt." Huwald und Hunderlach werden trotz der erschwerten Bedingungen gegen die Repression ihrer politischen Arbeit mit juristischen Mitteln vorgehen.

Ich fasse es wirklich wie weit es schon gekommen ist. Ich hoffe mal schwer, dass die Verantwortlichen dieser Aktionen dafuer zur Rechenschaft gezogen werden.

Weitere Links:

• http://netzpolitik.org/2008/hausdurchsuchung-bei-piratenpartei/
• http://netzpolitik.org/2008/piratenpartei-nach-serverbeschlagnahmung-nun-uni-sperrung/
• http://www.fr-online.de/inundausland/politik/aktuell/1595306_Razzia-um-fuenf-Uhr-frueh.html
• http://blog.fefe.de/?ts=b62e2d1c